Von dem Europäischen Gerichtshof gab es klare Worte zu den österreichischen Höchstgerichtsentscheidungen und erklärte, dass die Richter verpflichtet und verantwortlich dafür sind, dass nationale Bestimmungen die denen des EuGH entgegenstehen nicht angewendet werden.
Richter sind in die Pflicht genommen
Die Richter und Richterinnen die Zweifel an der Korrektheit der unionsrechtlichen Auslegung durch die eigenen Höchstgerichte hegen, sind auf Basis der vorrangigen Entscheidungen des EuGH (Rechtssage C581/14) nicht nur dazu berechtigt, entgegen den stehenden nationalen Bestimmungen zu entscheiden, sondern ist dazu verpflichtet bzw. sogar dafür verantwortlich und das ist auch zutreffend für Glücksspiel, Wetten u. a..
Der Europäische Gerichtshof stellte gestern fest, dass ein jedes Organ der Mitgliedsstaaten dieser Verpflichtungen nachzukommen hat (RD. Nr.:31). Das bedeutet, dass nicht nur die Richter und Richterinnen dafür verantwortlich sind, sondern auch die Strafreferenten, Magistrate, Polizei und die Finanzpolizei. Aus diesem Grund sind beispielsweise die offensichtlichen unionsrechtswidrigen Einzelheiten und die damit verbundene Unabwendbarkeit der Strafbestimmungen beim Glücksspielgesetz von allen Organen zu berücksichtigen.
Hat der EuGH die Nase voll?
Kann es sein, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg endlich genug hat, von der jahrelangen Praxis in Österreich? Wo manchmal die Entscheidungen und Details der Verträge von Lissabon interpretiert werden und es versucht wird diese zu begründen, um so massive Marktmanipulationen und die politisch unerwünschten Meinungen irgendwie zu rechtfertigen.
Die Entscheidung des EuGH kann hier nachgelesen werden:
http://www.ots.at/redirect/EGerichtshof
Die Zuständigkeit des Unionsrechts wird unterlaufen
Besonders im Bereich des Glücksspiels – hier gilt die eingeschränkte EU-Dienstleistungsfreiheit – und der Wetten – volle EU-Dienstleistungsfreiheit – wird die Zuständigkeit des Unionrechts spitzfindig unterlaufen und ein nicht existenter Zusammenhang wie beispielsweise im Bezug auf den Spielerschutz, Abstandsregelungen und Besteuerung einfach behauptet.
